CALspider Briefing 13.01.2022

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Das zweiwöchentliche CALspider Briefing informiert über aktuelle Bundesgerichtsentscheide (BGE) und über neue bzw. geänderte Erlasse des Bundesrechts (SR).

Ergänzt wird das Briefing mit Tipps und Tricks für den interaktiven Assistenten CALspider, um relevante Bundesgerichtsentscheide und SR-Erlasse zu finden.

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Der interaktive Assistent hilft Ihnen, relevante Bundesgerichtsentscheide (BGE & Urteile ab 2000) und Erlasse der Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) zu finden.

CALspider, 13.01.2022

Strafrecht

Urteil des BGer 6B_780/2021 vom 16.12.2021 zur Publikation vorgesehen

Strafrechtliche Abteilung: Strafrecht, Straftaten; Gegenstand Versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, versuchte Nötigung; rechtliches Gehör, Anklagegrundsatz etc., Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 30. April 2021 (SK 20 428). , Verfahrensbeteiligte A.________, vertreten durch Fürsprecher Pasquino Bevilacqua, Beschwerdeführer, gegen 1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern, 2. B.B.________, Beschwerdegegner.

bger.ch, 31.12.2021

Arrêt du TF 6B_1079/2021 du 22.11.2021 proposée pour la publication

Cour de droit pénal: Droit pénal, Infractions; Objet Recours tardif, restitution de délai, recours contre le jugement de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 22 avril 2021 (n° 184 PE18.019186-EBJ/ACP). , Participants à la procédure A.________, représenté par Me B.________, avocat, recourant, contre Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens VD, intimé.

bger.ch, 29.12.2021

Urteil des BGer 6B_567/2020 vom 06.12.2021 zur Publikation vorgesehen

Strafrechtliche Abteilung: Strafrecht, Straftaten; Gegenstand Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Anstaltspflegling; Ergänzung und Verbesserung des (aussagepsychologischen) Gutachtens (Art. 189 StPO); Willkür etc., Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 25. Februar 2020 (ST.2018.101-SK3 / Proz. Nr. ST.2016.28076). , Verfahrensbeteiligte Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG, Beschwerdeführerin, gegen 1. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Titus Bossart, Beschwerdegegner, 2. B.________, vertreten durch Beistand C.________, Beschwerdegegnerin.

bger.ch, 23.12.2021

Hausarzt muss Krankenakten nicht selber beschaffen

Ein Aargauer Hausarzt verschrieb einer Patientin ein Antibiotikum. Sie starb gleichentags an einem allergischen Schock. Der Staatsanwalt klagte den Arzt wegen fahrlässiger Tötung an. Das Strafgericht Kulm AG sprach ihn frei. Das Aargauer Obergericht und das Bundesgericht bestätigten dies.

K-Tipp, 11.01.2022

Tötungsdelikt Bolligen BE: Verdächtigter Mann kommt nicht frei

Der 36-jährige Beschuldigte im Fall eines mutmasslichen Tötungsdelikts in Bolligen BE bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des seit über einem Jahr inhaftierten Mannes abgewiesen.

watson.ch, 10.01.2022

6B_1498/2020: Legitimation zur Anschlussberufung

6B_1498/2020: Legitimation zur Anschlussberufung von David Meirich am 7. Januar 2022Im Urteil 6B_1498/2020 vom 29. November 2021 entschied das Bundesgericht, dass eine Anschlussberufung, die einzig erhoben wird, um Druck auf den Beschuldigten auszuüben bzw. um einen Rückzug der Berufung zu erreichen, unzulässig ist und gegen Treu und Glauben verstösst.

swissblawg, 07.01.2022

Usbekistan-Affäre: Beschwerde gegen Rückgabe von 70 Millionen Dollar an Ex-Diktatorentochter

Laut einem Urteil des Bundesstrafgerichts soll die Firma von Gulnara Karimowa wegen Geldwäschereiverdachts eingefrorenes Geld zurückerhalten. Dagegen wehrt sich nun die Bundesanwaltschaft.

Tages-Anzeiger, 05.01.2022

Mit Feuerwerkskörper Hörschaden verursacht: Bundesgericht bestätigt Strafe

Ein Mann zündete an einem Fest in Engelberg Böller und verursachte dadurch bei einem Besucher Schwerhörigkeit. Nun ist seine Verurteilung rechtskräftig. Der Geschädigte erhält damit 30'000 Franken Genugtuung.

Luzerner Zeitung, 31.12.2021

6B_938/2020: Mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer

6B_938/2020: Mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer (amtl. Publ.)von David Meirich am 30. Dezember 2021Im Urteil 6B_938/2020 vom 12. November 2021 thematisierte das Bundesgericht die Verjährung und die Strafzumessung bei mehrfacher Einfuhrsteuerhinterziehung. Hintergrund des Entscheids war die mangelnde bzw. falsche Anmeldung zahlreicher Kunstgegenstände eines Beschuldigten bei der Einfuhr in die Schweiz.

swissblawg, 30.12.2021

Schweiz wehrte sich dagegen: Russischer Milliardär muss eingebürgert werden

Das Bundesamt für Migration muss dem russischen Milliardär Rustam Aksenenko die Schweizer Staatsbürgerschaft erteilen. Die Behörde hatte seine Einbürgerung wegen Verdacht auf Geldwäscherei zuvor abgelehnt. Dafür gibt es laut Gericht aber keine Beweise.

Blick, 29.12.2021

Viol impuni: Les propos de la victime ne laissaient planer aucun doute

La justice valaisanne a acquitté un homme accusé de viol sur son amie. Pourtant, les propos de cette dernière dans des vidéos prises par l’accusé étaient clairs: elle n’était pas consentante.

Tribune de Genève, 27.12.2021

CA.2020.10: Strafrechtliche Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines FINMA-Enforcementverfahrens

CA.2020.10: Strafrechtliche Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines FINMA-Enforcementverfahrensvon David Meirich am 23. Dezember 2021Im Urteil CA.2020.10 vom 2. August 2021 entschied das Bundesstrafgericht über die Frage der strafrechtlichen Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines Enforcementverfahrens der FINMA. Hintergrund war ein Verfahren der FINMA gegen einen Beaufsichtigten, in dessen Folge das EFD ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet hatte.

swissblawg, 23.12.2021

Cum-Ex-Skandal: die Schweiz liefert den deutschen Steueranwalt Hanno Berger an Deutschland aus

Hanno Berger, eine mutmassliche Schlüsselfigur des deutschen Cum-Ex-Skandals, soll an Deutschland ausgeliefert werden. Der aktuelle Gerichtsentscheid kann kaum mehr angefochten werden.

Neue Zürcher Zeitung, 22.12.2021

Detonation mit Sprengstoff in Sevelen SG: 74 Monate Haft und Landesverweis für Bancomaten-Sprenger

Das Bundesstrafgericht hat einen Rumänen wegen der Sprengung eines Bancomaten in Sevelen SG zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und anschliessendem Landesverweis verurteilt.

Tages-Anzeiger, 22.12.2021

Wegen Insiderhandel vor Gericht: Russischer Geschäftsmann an USA ausgeliefert

Ein russischer Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml ist am Samstag in Zürich von US-Polizeibeamten übernommen und in die USA überführt worden.

Tages-Anzeiger, 19.12.2021

Privatrecht

Urteil des BGer 4A_58/2021 vom 08.12.2021 zur Publikation vorgesehen

I. zivilrechtliche Abteilung: Zivilrecht, Gesellschaftsrecht; Gegenstand Art. 156 ZPO; zivilprozessuale Schutzmassnahmen, Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Dezember 2020 (HG200012-O). , Verfahrensbeteiligte Bank A.________ AG, vertreten durch Rechtsanwälte Peter Burckhardt und Dr. Stefan Leimgruber, Beschwerdeführerin, gegen B.________ Ltd., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Alexander Amann und Markus Huber, Beschwerdegegnerin.

bger.ch, 24.12.2021

Urteil des BGer 4A_496/2021 vom 03.12.2021 zur Publikation vorgesehen

I. zivilrechtliche Abteilung: Zivilrecht, Gesellschaftsrecht; Gegenstand Aktienrecht, Ende des Verwaltungsratsmandats, Organisationsmangel, Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 13. August 2021 (HE210084-O). , Verfahrensbeteiligte A.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Moritz Näf, Beschwerdeführerin, gegen B.________ AG, vertreten durch Advokaten Jan Bangert und Meret T. Müller, Beschwerdegegnerin.

bger.ch, 21.12.2021

Nebenkostenabrechnung und Rückforderung von geleisteten Akontobeiträgen

Die Vermieterin hat die Nebenkostenabrechnung fristgerecht vorzulegen und die Kosten zu beweisen. Erhebt die Mieterin gegen die Nebenkostenabrechnung innert Frist Einspruch und klagt auf Rückzahlung der Akontobeiträge, muss die Vermieterin die tatsächlich angefallenen Kosten substanziiert behaupten und beweisen. Versäumt die Vermieterin dies, ist die Rückforderungsklage der Mieterin gutzuheissen.

Law-News, 12.01.2022

4A_90/2021: Missbräuchliche Berufung auf ein vor Einleitung des Schiedsverfahrens zwingend durchzuführendes Schlichtungsverfahren

4A_90/2021: Missbräuchliche Berufung auf ein vor Einleitung des Schiedsverfahrens zwingend durchzuführendes Schlichtungsverfahrenvon Michael Feit am 9. Januar 2022Im Entscheid 4A_90/2021 vom 9. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt, weil kein gemäss der Schiedsklausel zwingend vorgeschriebenes vorgängiges Schlichtungsverfahren stattgefunden habe. Die Parteien schlossen 2005 einen Konsortialvertrag über das Konsortium D. ab. Der Konsortialvertrag enthielt eine Schiedsklausel.

swissblawg, 09.01.2022

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittel

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittelvon Patricia Meier am 8. Januar 2022Im Rahmen einer Beschwerde eines ehemaligen Arbeitnehmers befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_145/2021 vom 27. Oktober 2021 mit der Frage, ob einer durch eine Gewerkschaft vertretenen Partei im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO bei Verfahrensfehlern dieselben Prozessfolgen drohen wie bei anwaltlicher Vertretung.

swissblawg, 08.01.2022

4A_166/2021: Mittellosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit

4A_166/2021: Mittellosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)von Michael Feit am 4. Januar 2022Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit Fragen rund um die Mittelosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren. Der Radrennfahrer A. (Beschwerdeführer) verfügte über eine Lizenz der Union Cycliste Internationale (UCI, Berufungsbeklagte).

swissblawg, 04.01.2022

5A_454/2020: Definitiver Rechtsöffnungstitel über Volljährigenunterhalt

5A_454/2020: Definitiver Rechtsöffnungstitel über Volljährigenunterhaltvon Jean-Michel Ludin am 27. Dezember 2021Im Urteil 5A_454/2020 vom 13.10.2021 hält das Bundesgericht fest, eine im Eheschutzverfahren geschlossene Elternvereinbarung über Volljährigenunterhalt verschaffe dem Kind einen definitiven Rechtsöffnungstitel, auch wenn es bei Einleitung des Verfahrens bereits volljährig gewesen und der Volljährigenunterhalt damit gar nicht Prozessgegenstand sei. Das Einverständnis des Kindes sei nicht erforderlich.

swissblawg, 27.12.2021

Mietzinshinterlegung: Erfüllungswirkung?

OR 259g Abs. 1 und 2; OR 259h Abs. 1 Hinterlegt ein Mieter im Hinterlegungszeitpunkt bereits fällige Mietzinse, bewirkt die Hinterlegung keine Tilgung der Mietzinsschuld. Nicht rechtsgültig hinterlegte Mietzinse fallen an den Vermieter.

Law-News, 22.12.2021

Öffentliches Recht

Arrêt du TF 9C_60/2021 du 22.12.2021 proposée pour la publication

IIe Cour de droit social: Droit administratif, Prestations complémentaires à l'AVS/AI; Objet Prestation complémentaire à l'AVS/AI, recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Cour des assurances, du 8 janvier 2021 (PC 73/2020). , Participants à la procédure Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, recourante, contre Caisse de compensation du canton du Jura, rue Bel-Air 3, 2350 Saignelégier, intimée.

bger.ch, 12.01.2022

Urteil des BGer 9C_736/2020 vom 10.12.2021 zur Publikation vorgesehen

II. sozialrechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht, Krankenversicherung; Gegenstand Krankenversicherung (Spezialitätenliste, dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen), Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2020 (C-471/2019). , Verfahrensbeteiligte A.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Wildi und/oder Rechtsanwältin Monja Sieber, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Beschwerdegegner.

bger.ch, 30.12.2021

Arrêt du TF 2C_141/2020 du 03.12.2021 proposée pour la publication

IIe Cour de droit public: Droit administratif, Finances publiques & droit fiscal; Objet Révocation d'un allégement fiscal; période fiscale 2005 à 2014, recours contre les décisions du Conseil d'Etat du Canton de Vaud du 18 décembre 2019 et du Tribunal cantonal du Canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, du 12 février 2021. , Participants à la procédure 2C_141/2020 A.________ Sàrl, représentée par Me Andrio Orler, recourante, contre Conseil d'Etat du C anton de Vaud, Château cantonal, 1014 Lausanne, et 2C_245/2021 Etat de Vaud, agissant par le Conseil d'Etat du Canton de Vaud, Château cantonal, 1014 Lausanne, recourant, et Administration cantonale des impôts du Canton de Vaud, route de Berne 46, 1014 Lausanne, recourante contre B.________ AG, représentée par Me Andrio Orler, intimée.

bger.ch, 21.12.2021

Urteil des BGer 1C_573/2018 vom 24.11.2021 zur Publikation vorgesehen

I. öffentlich-rechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht, Ökologisches Gleichgewicht; Gegenstand Projekt Windpark Grenchenberg, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. September 2018 (VWBES.2017.280). , Verfahrensbeteiligte 1. Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz, 2. Vogelschutzverband des Kantons Solothurn, Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Maurer, gegen SWG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Kaufmann, Einwohnergemeinde der Stadt Grenchen, handelnd durch die Stadtkanzlei Grenchen, Regierungsrat des Kantons Solothurn, handelnd durch das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn.

bger.ch, 12.01.2022

Urteil des BGer 1C_487/2020 vom 12.11.2021 zur Publikation vorgesehen

I. öffentlich-rechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht, Raumplanung und öffentliches Baurecht; Gegenstand Gestaltungsplan, Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 8. Juli 2020 (VB.2018.00760). , Verfahrensbeteiligte 1C_487/2020 Kanton Zürich, Beschwerdeführer, handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8001 Zürich, und dieser vertreten durch die Baudirektion des Kantons Zürich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich, gegen 1. A.________, 2. B.________, Beschwerdegegner, und 1C_489/2020 1. Stiftung C.________, 2. D.________ AG, 3. E.________ AG, Beschwerdeführerinnen, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wetzel, gegen 1. A.________, 2. B.________, Beschwerdegegner, Baudirektion des Kantons Zürich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich, Stadtrat Dübendorf, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf, Gemeinderat Wangen-Brüttisellen, Stationsstrasse 10, 8306 Brüttisellen.

bger.ch, 22.12.2021

Urteil des BGer 2C_148/2018 vom 08.12.2021 zur Publikation vorgesehen

II. öffentlich-rechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht, Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht; Gegenstand Sanktionsverfügung: Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlung), Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 19. Dezember 2017 (B-845/2015). , Verfahrensbeteiligte Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundeshaus Ost, 3003 Bern, Beschwerdeführer, gegen 1. e-mediat AG, 2. Galexis AG, 3. Unione Farmaceutica Distribuzione SA, Beschwerdegegnerinnen, alle drei vertreten durch Dr. Daniel Emch, Dr. Anna Gottret, Wettbewerbskommission, Hallwylstrasse 4, 3003 Bern.

bger.ch, 22.12.2021

Urteil des BGer 2C_183/2021 vom 23.11.2021 zur Publikation vorgesehen

II. öffentlich-rechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht, Gesundheitswesen & soziale Sicherheit; Gegenstand Epidemiengesetz, Verordnung [des Regierungsrats des Kantons Bern] über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie vom 4. November 2020, Beschwerde gegen die Verordnungsänderung des Regierungsrats des Kantons Bern vom 3. Februar 2021 (Maskentragpflicht ab 5. Schuljahr der Primarschule). , Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Patrik Kneubühl, gegen Regierungsrat des Kantons Bern, Staatskanzlei, Postgasse 68, 3000 Bern 8, handelnd durch Kanton Bern, Bildungs- und Kulturdirektion, Rechtsdienst, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern.

bger.ch, 17.12.2021

Urteil des BGer 8C_441/2021 vom 24.11.2021 zur Publikation vorgesehen

I. sozialrechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht, Gesundheitswesen & soziale Sicherheit; Gegenstand Sozialhilfe (Rückerstattung), Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. Mai 2021 (WBE.2021.4). , Verfahrensbeteiligte A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Hobi, Beschwerdeführerin, gegen Gemeinderat Oberentfelden, Dorfstrasse 7, 5036 Oberentfelden, Beschwerdegegner.

bger.ch, 17.12.2021

Wegen Lärm: Bundesgericht stoppt Bau von 124 Wohnungen in Zürich

Das oberste Schweizer Gericht sieht bei diesem Projekt in der Stadt Zürich die Lärmbelastung zu wenig berücksichtigt.

SRF, 29.12.2021

Innovationspark Zürich: Rückenwind vom Bundesgericht

Das Bundesgericht bestätigt den von der Baudirektion des Kantons Zürich erlassenen kantonalen Gestaltungsplan für das Projekt "Innovationspark Zürich" auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf. Der nun rechtskräftige kantonale Gestaltungsplan schafft verbindliches Planungsrecht für den Innovationspark Zürich.

startupticker.ch, 22.12.2021

Entscheid des Bundesgerichtes: Steuern für Berner Häuser sind zu tief

Der Kanton Bern muss den amtlichen Wert von Liegenschaften erhöhen: Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen einen Grossratsentscheid gut.

Der Bund, 21.12.2021

Bundesgericht pfeift das Schwyzer Arbeitsamt zurück

Schwyz Das oberste Schweizer Gericht stützt einen Antrag auf Kurzarbeit und damit eine Schwyzer Barbetreiberin. Schon letzte Woche war das kantonale Amt für Arbeit in Lausanne wegen Coiffeur-Geldern abgeblitzt.

bote.ch, 18.12.2021

Mit PK Sozialhilfe zurückzahlen – Bundesgericht stützt umstrittene Aargauer Praxis

Das Bundesgericht hat die umstrittene Aargauer Praxis bestätigt, wonach Gemeinden Pensionskassenguthaben für die Rückerstattung von Sozialhilfe heranziehen können. Das Bundesgericht stützt ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Regierungsrat will die Praxis ändern.

watson.ch, 17.12.2021

Urteil des Bundesgerichts: Beschwerde gegen Maskentragen an Berner Schulen abgewiesen

Die im Kanton Bern verhängte Maskenpflicht für Schulkinder ab der 5. Klasse war rechtens. Die Massnahme sei gerechtfertigt und verhältnismässig gewesen, urteilt das Bundesgericht.

Der Bund, 17.12.2021

1B_473/2021: Zulässigkeit von Überwachungsmassnahmen

1B_473/2021: Zulässigkeit von Überwachungsmassnahmenvon David Meirich am 16. Dezember 2021Im Urteil 1B_473/2021 vom 25. November 2021 prüfte das Bundesgericht die Zulässigkeit einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Hintergrund war ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, die aufgrund des Verdachts verschiedener Einbruchdiebstähle Randdaten des Mobiltelefons des Beschuldigten erhoben hatte, wogegen dieser nach Offenlegung der durchgeführten Überwachungsmassnahme Beschwerde führte.

swissblawg, 16.12.2021

1B_612/2021: Voraussetzungen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft

1B_612/2021: Voraussetzungen für Untersuchungs- und Sicherheitshaftvon David Meirich am 16. Dezember 2021Im Urteil 1B_612/2021 vom 24. November 2021 hat sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft befasst. Das Regionalgericht Oberland verurteilte einen Beschuldigten u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren, nachdem dieser mehrere Schüsse auf seine Ex-Partnerin abgefeuert hatte.

swissblawg, 16.12.2021

Arrêt du Tribunal fédéral: Nouveau coup de canif dans la loi genevoise sur la laïcité

La IIe Cour de droit public refuse le caractère exceptionnel de l’autorisation des manifestations cultuelles sur le domaine public.

Tribune de Genève, 10.01.2022

Rechtsetzungsprojekte

Bundesverwaltung schliesst elektronische Identitäten der Kantone und Hochschulen für den Zugang zu Behördenleistungen des Bundes an

Mit dem bestehenden Login des Bundes (CH-LOGIN) können Nutzerinnen und Nutzer auf digitale Behördenleistungen des Bundes zugreifen. Neu können dazu auch kantonale elektronische Identitäten genutzt werden. Zudem wird die elektronische Identität der Schweizer Hochschulen angeschlossen.

News Service Bund, 13.01.2022

Bundesrat beschliesst die zweite Objektblattserie des Sachplans Militär

Auf der Grundlage des Programmteils des Sachplans Militär von Dezember 2017 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 die zweite Serie von Objektblättern verabschiedet. Diese Serie umfasst acht militärische Standorte. Die Objektblätter legen den Rahmen für die Nutzung und die Perimeter der betreffenden Standorte fest. Sie sind für die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden verbindlich.

News Service Bund, 12.01.2022

Abstimmungsvorlagen für den 15. Mai 2022

Der Bundesrat hat entschieden, am 15. Mai 2022 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, sofern das Referendum gegen sie zustande kommt.

News Service Bund, 12.01.2022

Coronavirus: Bundesrat fällt Richtungsentscheid zur Kurzarbeitsentschädigung

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31. März 2022 für alle Unternehmen zu verlängern. Vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 wird zudem die Karenzzeit für alle Unternehmen aufgehoben. Für Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, wird der Anspruch auf KAE für Arbeitnehmende auf Abruf mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag, Arbeitnehmende mit befristeten Verträgen und Lernende reaktiviert.