COMPLIANCE NEWSLETTER

Ausgabe vom 23.09.2021

Liebe Leserinnen und Leser

Trotz Weckruf der Finma kommt die Konsolidierung unter den unabhängigen Vermögensverwaltern noch nicht in Gang.

Das polnische Verfassungstribunal soll entscheiden, ob europäisches Recht über polnischem steht. Die Regierung gerät unter enormem Druck – will Warschau wirklich aus der EU austreten?

Und: Was sich derzeit an Europas Gasmärkten abspielt, ist dramatisch: Die Preise für den Brennstoff sind rasant gestiegen. Jetzt suchen die EU-Energieminister nach einer Lösung.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!

Ihr KYC Spider Team

Know How

Whistleblowing – Achtung Datenschutz

In der Schweiz gibt es keine Pflicht, eine Whistleblowing Plattform einzuführen. Im Rahmen unternehmensinterner Compliance-Bestrebungen, ist die praktische Bedeutung jedoch stark gestiegen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Geldwäschereigesetz, der Korruptionsbekämpfung, den Exportkontrollvorschriften und der Kontrolle von Lieferketten und von ESG Kriterien.

MME, 23.09.2021

Steuerkriminalität

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft bleibt.

News Service Bund, 23.09.2021

Steuerstreit: US-Senator nimmt Mirabaud ins Fadenkreuz

Im Steuerfall um den US-Milliardär Robert Brockman kommt die Privatbank Mirabaud nicht zur Ruhe. Der einflussreiche US-Senator und Vorsitzende des Finanz-Komitees Ron Wyden erhöht den Druck auf das Genfer Geldhaus.

finews.ch, 16.09.2021

Geldwäscherei

Vermögensverwalter: «Ein perfekter Sturm»

Trotz Weckruf der Finma kommt die Konsolidierung unter den unabhängigen Vermögensverwaltern noch nicht in Gang. Der Tessiner Akteur Crossinvest will nun in Zürich auf ausgewählten Ziele zugehen, sagt der hiesige Niederlassungsleiter Claudio Pedrett zu finews.ch.

finews.ch, 23.09.2021

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Am 21. September 2021 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Liste der in diesem Kontext sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar. Das WBF hat daher die für die Schweiz massgebliche Sanktionsdatenbank SESAM (SECO Sanctions Management) angepasst und die Anpassung auf seiner Internetseite publiziert. Die Änderung tritt am 22. September 2021 um 18.00 Uhr in Kraft. Die Finanzintermediäre werden aufgefordert, die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu blockieren und dem SECO solche Geschäftsbeziehungen gemäss den Vorschriften der Verordnung zu melden.

FINMA, 22.09.2021

Olaf Scholz stellt sich Finanzausschuss wegen Geldwäsche-Ermittlungen

In einer Sondersitzung beschäftigt sich der Finanzausschuss mit der Durchsuchung im Finanzministerium. Anders als erwartet ist Olaf Scholz persönlich erschienen.

Der Spiegel, 20.09.2021

Anton Brönnimann neuer Chef der Meldestelle für Geldwäscherei

Anton Brönnimann wird der neue Chef der Meldestelle für Geldwäscherei beim Bundesamt für Polizei (Fedpol). Er wechselt im ersten Quartal 2022 von der Finanzmarktaufsicht (Finma) zum Fedpol.

Cash, 17.09.2021

Trade Compliance

Sanktionen: Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 21. September 2021 die Personenliste in Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst. Die Einträge von 19 natürlichen Personen und 6 Entitäten wurden angepasst. Die Massnahmen treten am 22. September 2021 um 18:00 Uhr in Kraft.

News Service Bund, 22.09.2021

Erdgaspreise schnellen hoch: Geht Europa der Brennstoff aus?

Was sich derzeit an Europas Gasmärkten abspielt, ist dramatisch: Die Preise für den Brennstoff sind rasant gestiegen. Jetzt suchen die EU-Energieminister nach einer Lösung. Und Russland? Spielt auf Zeit.

Der Spiegel, 22.09.2021

Börsendelikte / Marktmissbrauch

Gibt es an den Finanzmärkten eine „grüne Blase“?

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weist auf gewisse Parallelen zwischen grünen Geldanlagen und Eisenbahnbau und Finanzkrise hin. Die Risiken müsse man im Auge behalten – bei aller Unterstützung für die grosse Transformation.

FAZ, 21.09.2021

Europas Börsen auf Talfahrt - Fed und Evergrande belasten

Am Schweizer Aktienmarkt setzt sich die Talfahrt der letzten Wochen auch zum Start der neuen Handelswoche fort. Die Stimmung an den Märkten sei derzeit von Unsicherheit geprägt, heisst es von Händlerseite.

Cash, 20.09.2021

EU-Abgeordnete verdächtigen Gazprom der Marktmanipulation

Mehrere Dutzend EU-Abgeordnete wittern angesichts hoher Energiepreise eine mögliche Marktmanipulation durch den russischen Gaskonzern Gazprom.

Cash, 17.09.2021

Bestechung / Korruption

Österreich: Strafanzeige gegen Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Hartwig Löger (ÖVP) wegen Korruption

Gegen Strache und Löger wird schon ermittelt, nun kommt eine weitere Strafanzeige hinzu. Sie sollen als Vizekanzler Versicherungskonzernen mit einer Gesetzesänderung Vorteile verschafft haben.

Der Spiegel, 23.09.2021

Bundesgericht verurteilt Ex-Seco-Angestellten zu Freiheitsstrafe von 4 Jahren

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt.

Cash, 17.09.2021

Behörden & Organisationen

Polen: Streit über den Austritt aus der EU

Das polnische Verfassungstribunal soll entscheiden, ob europäisches Recht über polnischem steht. Die Regierung gerät unter enormem Druck – will Warschau wirklich aus der EU austreten?

Der Spiegel, 22.09.2021

Bulgarien will den Euro einführen: Wird das zur Gefahr für die Gemeinschaftswährung?

Bulgarien hat grosse Probleme mit Korruption und Geldwäsche, dennoch will die Regierung 2024 den Euro einführen. Selbst führende Politiker des Landes warnen vor einem voreiligen Beitritt.

Der Spiegel, 20.09.2021

Bankenbranche will ihr Potenzial ausschöpfen

Der heutige Bankiertag widmet sich dem Banking der Zukunft. Die Bankiervereinigung sieht in den Handlungsfeldern Datenökonomie, Cybersicherheit, Nachhaltigkeit, Regulierung sowie Marktzugang die Eckpunkte für Wachstum und Prosperität in der Bankbranche und in der Schweiz.

Cash, 16.09.2021

Datenschutz

Facebook beklagt erneut Probleme durch iPhone-Datenschutz

Facebook hat weiterhin Probleme, sein Werbegeschäft an den verstärkten Schutz der Privatsphäre auf dem iPhone anzupassen. Das Online-Netzwerk versuchte am Mittwoch, seine Werbekunden zu beruhigen.

Cash, 22.09.2021

Mutmasslicher Datenmissbrauch bei Vodafone-Shops: »Verbraucher sollten bei jedem Besuch einen Zeugen mitnehmen«

Vodafone steht im Fokus vieler Beschwerden von Kundinnen und Kunden. Verbraucherschützerin Carola Elbrecht erklärt, wie sie sich gegen Verträge und Zusatzleistungen wehren können, die ihnen untergejubelt werden.

Der Spiegel, 21.09.2021

Cookie-Banner: Verbraucherschützer mahnen Dutzende Firmen wegen Verstössen ab

Im Netz stösst man überall auf sogenannte Cookie-Banner, mit denen die Seitenbetreiber die Zustimmung zum Datensammeln einfordern. Bei einer Untersuchung stellten Verbraucherschützer nun massenhaft Mängel fest.

Der Spiegel, 17.09.2021

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