CALspider Briefing 16.12.2021 CALspider
 
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Das zweiwöchentliche CALspider Briefing informiert über aktuelle Bundesgerichtsentscheide (BGE) und über neue bzw. geänderte Erlasse des Bundesrechts (SR).

Ergänzt wird das Briefing mit Tipps und Tricks für den interaktiven Assistenten CALspider, um relevante Bundesgerichtsentscheide und SR-Erlasse zu finden.

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[thumbnail] Der interaktive Assistent hilft Ihnen, relevante Bundesgerichtsentscheide (BGE & Urteile ab 2000) und Erlasse der Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) zu finden.
CALspider, 16.12.2021

Online-Publikationen
Kommentar zu Art. 20 IPRG
[thumbnail] Ein Onlinekommentars zu Art. 20 IPRG von Loïc Stucki (herausgegeben von Christoph Hurni). Der Verein Onlinekommentar stellt mit dem Onlinekommentar eine Webplattform zur Verfügung, auf der qualitativ hochwertige und geprüfte Kommentare zum schweizerischen Recht für jedermann frei und kostenlos zur Verfügung gestellt werden können.
Onlinekommentar, 16.12.2021

Strafrecht
Urteil des BGer 6B_938/2020 vom 12.11.2021 zur Publikation vorgesehen
[thumbnail] Strafrechtliche Abteilung: Strafrecht, Straftaten; 6B_938/2020 Mehrfache vorsätzliche Hinterziehung der Mehrwertsteuer; Strafzumessung, 6B_942/2020 Mehrfache vorsätzliche Hinterziehung der Mehrwertsteuer; Anklageprinzip; Verfolgungsverjährung; Strafzumessung, Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 4. Juni 2020 (SU180025-O/U/hb), Verfahrensbeteiligte 6B_938/2020 Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) gegen 1. A., 2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Verfahrensbeteiligte 6B_942/2020 A. gegen 1. Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), 2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
bger.ch, 15.12.2021

Arrêt du TF 6B_1498/2020 du 29.11.2021 proposée pour la publication
[thumbnail] Cour de droit pénal: Droit pénal; Infractions; Viol, lésions corporelles simples, etc.; principe d'accusation, etc., recours contre le jugement de la Cour suprême du canton de Berne, 2e Chambre pénale, du 29 octobre 2020 (SK 19 468), A. contre 1. Parquet général du canton de Berne, 2. B.
bger.ch, 15.12.2021

Urteil des BGer 1B_333/2021 vom 05.11.2021 zur Publikation vorgesehen
[thumbnail] I. öffentlich-rechtliche Abteilung: Strafverfahren; Zuständigkeitsfragen; Ausstand; Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Horgen, I. Abteilung, vom 11. Mai 2021 (DG200024), A. gegen Adrian Kägi, Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung für schwere Gewaltkriminalität, Molkenstrasse 15/177, 8004 Zürich.
bger.ch, 06.12.2021

Bundesstrafgericht verurteilt Falcon Bank zu Strafe von 3,5 Millionen Franken
[thumbnail] Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat den ehemaligen CEO der Zürcher Falcon Bank vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei freigesprochen. Die Bank wurde zu einer Strafe von 3,5 Millionen Franken sowie einer Ersatzforderung verurteilt.
St. Galler Tagblatt & ThurgauerZeitung, 15.12.2021

Urteil des Bundesstrafgerichts: Russischer Geschäftsmann darf an die USA ausgeliefert werden
[thumbnail] Die Richter sehen keine politischen Motive und geben grünes Licht für die Auslieferung von Wladislaw Kljuschin. Das könnte die schweizerisch-russischen Beziehungen schwer belasten.
Tages Anzeiger, 13.12.2021

6B_727/2020: Fahrlässige Tötung / Ärztliche Sorgfaltspflicht
[thumbnail] Im Urteil 6B_727/2020 sprach das Bundesgericht einen Hausarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei, nachdem dessen Patientin aufgrund der Einnahme eines durch ihn verschriebenen Medikaments an den Folgen eines anaphylaktischen Schocks verstorben war. Die Erben warfen dem Arzt die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vor, da er hätte wissen müssen, dass Cefuroxim bei einer Penicillinallergie nicht verschrieben werden dürfe.
swissblawg, 09.12.2021

6B_1138/2020: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz
[thumbnail] Im Urteil 6B_1138/2020 vom 2. November 2021 bestätigte das Bundesgericht dessen Rechtsprechung zur Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz nach dem Asperationsprinzip. Hintergrund der Beschwerde war ein Schuldspruch des Kriminalgerichts Luzern vom 26. August 2016 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
swissblawg, 08.12.2021

Urteil des Zürcher Obergerichts im Fall Brian aufgehoben
[thumbnail] Das Bundesgericht hat das Urteil des Zürcher Obergerichts im Fall Brian aufgehoben. Dieses muss sich nochmals mit der Frage auseinandersetzen, ob Brian die ihm vorgeworfenen Delikte aufgrund der Haftbedingungen aus einer Notstandssituation heraus begangen hat.
watson.ch, 08.12.2021

1B_333/2021: Zuständigkeit für die Prüfung von Ausstandsbegehren
[thumbnail] Im Urteil 1B_333/2021 vom 5. November 2021 prüfte das Bundesgericht die Zuständigkeit für die Beurteilung von Ausstandsbegehren im Strafverfahren. Hintergrund des Entscheids war eine Anklage der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Horgen wegen Verdachts auf Mord und weitere Delikte.
swissblawg, 07.12.2021

6B_1247/2020: Videobeweis für Fristwahrung
[thumbnail] Im Urteil 6B_1247/2020 vom 7. Oktober 2021 legte das Bundesgericht fest, dass eine Videoaufnahme grundsätzlich als Beweis dafür dienen kann, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen wurde, sofern keine Hinweise vorliegen, die den Verdacht einer Manipulation der Aufzeichnung begründen.
swissblawg, 03.12.2021

Privatrecht
Thurgau: «Erbunwürdig» – nach jahrelanger Betreuung einer Seniorin bekommt ein Pfleger das Erbe nicht, sagt das Bundesgericht
[thumbnail] Eine über 80-jährige Frau vermachte ihrem Krankenpfleger, der sie 17 Jahre betreut hatte, eine Liegenschaft. Die Gerichte erachten ihn allerdings als erbunwürdig, weshalb er das Eigentum am Grundstück nicht antreten kann.
St. Galler Tagblatt & ThurgauerZeitung, 15.12.2021

Öffentliches Recht
Urteil des BGer 9C_764/2020 vom 23.11.2021 zur Publikation vorgesehen
[thumbnail] II. sozialrechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht; Krankenversicherung (Spitalbehandlung; Kantonsanteil), Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. November 2020 (VB.2020.00309), Kanton Zürich, vertreten durch seine Gesundheitsdirektion, Stampfenbachstrasse 30, 8006 Zürich gegen A. AG.
bger.ch, 09.12.2021

Urteil des BGer 8C_272/2021 vom 17.11.2021 zur Publikation vorgesehen
[thumbnail] I. sozialrechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht; Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung; Rückerstattung), Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 26. Februar 2021 (5V 20 396), Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (WAS), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern gegen A.
bger.ch, 09.12.2021

Urteil des BGer 8C_773/2020 vom 09.11.2021 zur Publikation vorgesehen
[thumbnail] I. sozialrechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht; Unfallversicherung (versicherter Verdienst), Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November 2020 (VBE.2020.206), A. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva).
bger.ch, 08.12.2021

Urteil des BGer 8C_280/2021 vom 17.11.2021 zur Publikation vorgesehen
[thumbnail] I. sozialrechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht; Invalidenversicherung (Invalidenrente), Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2021 (200 20 802 IV), A. gegen IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern.
bger.ch, 08.12.2021

Urteil des BGer 8C_463/2021 vom 09.11.2021 zur Publikation vorgesehen
[thumbnail] I. sozialrechtliche Abteilung: Verwaltungsrecht; Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung), Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. April 2021 (AVI 2020/24), Fussballclub A. AG gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen.
bger.ch, 03.12.2021

8C_272/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung, Rückerstattung
[thumbnail] Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 8C_272/2021 vom 17. November 2021 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern, wonach Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei Monatslöhnern im summarischen Verfahren auf Kurzarbeitsentschädigung mit zu berücksichtigen sind. Die Vorinstanz hatte die diesbezügliche Verwaltungspraxis seit Einführung des summarischen Verfahrens auf Kurzarbeitsentschädigung im Rahmen der COVID-19-Pandemie korrigiert.
swissblawg, 12.12.2021

Urteil mit grosser Auswirkung: Gebeutelte Betriebe können mit höherer Kurzarbeitsentschädigung rechnen
[thumbnail] Das höchste Schweizer Gericht gibt einem Luzerner Gastro-Unternehmer recht. Seine Kurzarbeitszahlungen seien zu unrecht gekürzt worden. Der Richterspruch hat weitreichende Konsequenzen.
St. Galler Tagblatt & ThurgauerZeitung, 09.12.2021

8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung
[thumbnail] Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 8C_463/2021 vom 9. November 2021 beurteilte das Bundesgericht den Anspruchsbeginn eines Fussballclubs auf Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie unter Überprüfung der diesbezüglich erlassenen Weisungen des SECO.
swissblawg, 05.12.2021

Nach Bundesgerichtsentscheid: Rückenwind für Windturbinen auf vorderster Jurakrete
[thumbnail] Das Ja des Bundesgerichts zum Projekt Grenchenberg könnte auch einem Windenergiepark auf dem bernischen Romontberg Schub geben. Es wäre eine Tabubruch.
Berner Zeitung, 05.12.2021

Rechtsetzungsprojekte
Verjährungsfrist bei Schwerstverbrechen soll fallen
[thumbnail] Die Verjährungsfrist von dreissig Jahren für lebenslange Strafen soll fallen. Der Ständerat hat am Donnerstag der entsprechenden Standesinitiative des Kantons St. Gallen im zweiten Anlauf mit 21 zu 20 Stimmen Folge gegeben.
News Service Bund, 16.12.2021

Parlament hat Covid-19-Gesetzbis Ende 2022 verlängert
[thumbnail] Das Parlament hat die Beratung über Änderungen und Verlängerungen im Covid-19-Gesetz abgeschlossen. Es hat zahlreiche Artikel bis Ende 2022 verlängert und materielle Änderungen eingeführt. So muss der Bund künftig die Kosten für einen Teil der Tests wieder übernehmen.
News Service Bund, 16.12.2021

AHV-Reform ist parlamentarisch unter Dach und Fach
[thumbnail] Das Parlament hat die Beratung über die AHV-Reform abgeschlossen. Für Frauen wird das Rentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht. Zudem wird die Mehrwertsteuer angehoben. Mit dem Resultat sind linke Kreise aber nicht zufrieden. Sie haben das Referendum angekündigt.
News Service Bund, 15.12.2021

Strafrahmen-Harmonisierung bringt härtere Strafen bei Gewalttaten
[thumbnail] In der Schweiz werden schwere Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte künftig härter bestraft. Dagegen sind für Raserdelikte wieder reine Geldstrafen möglich. Das Parlament hat am Donnerstag die Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen unter Dach und Fach gebracht.
News Service Bund, 15.12.2021

Parlament einigt sich auf Regeln für neue Fondskategorie
[thumbnail] Mit dem sogenannten "Limited Qualified Investor Fund" (L-QIF) soll eine neue Fondskategorie geschaffen werden, die qualifizierten Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet. Das Parlament hat nun die rechtlichen Grundlagen dazu bereinigt.
Das Schweizer Parlament, 14.12.2021

Parlament schnürt neues Aufsichtspaket für Versicherungen
[thumbnail] Das Parlament will die Aufsicht über Versicherungen lockern, die nur Grossunternehmen bedienen. Zudem sollen ungebundene Versicherungsvermittler die Kunden über ihre Provisionen informieren müssen. Und Versicherungen sollen künftig saniert werden können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das entsprechend revidierte Gesetz gutgeheissen.
Das Schweizer Parlament, 13.12.2021

Ständerat will bei Verrechnungssteuer "Dreieckstheorie" einführen
[thumbnail] In Zukunft sollen nicht nur Tochtergesellschaften die Verrechnungssteuer zurückverlangen können, sondern auch die Muttergesellschaft und damit die Aktionäre. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion für die Einführung der sogenannten Dreieckstheorie zugestimmt.
Das Schweizer Parlament, 13.12.2021

Nationalrat gegen Neuregelung bei Säule 3a
[thumbnail] Der Nationalrat will die Regeln für Einzahlungen in die Säule 3a nicht ändern. Er hat eine Motion der FDP-Fraktion abgelehnt. Die Freisinnigen wollten Paaren, bei denen nur eine Person erwerbstätig ist, zusätzliche Einzahlungen und Steuerabzüge ermöglichen.
Das Schweizer Parlament, 13.12.2021

Relative Marktmacht: Neue Regelung im Kartellgesetz (zuletzt geändert am 14.12.2021)
[thumbnail] Mit Jahresbeginn 2022 kommen die neuen Vorschriften zur relativen Marktmacht zur Anwendung. Die Wettbewerbskommission (WEKO) veröffentlicht dazu ein Merkblatt und ein Meldeformular.
News Service Bund, 14.12.2021

Revidierte Grundbuchverordnung tritt auf den 1. Januar 2023 in Kraft
[thumbnail] Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Revision der Grundbuchverordnung (GBV) zur Kenntnis genommen. Er hat die neuen Verordnungsbestimmungen gutgeheissen und entschieden, sie zusammen mit den Artikeln 949b und 949c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Der nationale Grundstücksuchdienst für Behörden wird seinen Betrieb ab dem Jahr 2024 aufnehmen.
News Service Bund, 10.12.2021

Neue rechtliche Grundlagen für Versuche mit E-Voting sollen Mitte 2022 vorliegen
[thumbnail] An seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zu den Rechtsgrundlagen für die elektronische Stimmabgabe zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, dass die beiden betroffenen Verordnungen bis Mitte 2022 finalisiert werden sollen. Einige der in den Vernehmlassungsantworten aufgeworfenen grundsätzlichen Themen möchte der Bundesrat längerfristig weiterverfolgen.
News Service Bund, 10.12.2021

Bundesrat verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz
[thumbnail] Der Bundesrat legt neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vor. Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 die Botschaft zu einer Änderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments.
News Service Bund, 10.12.2021

Bundesrat und Parlament empfehlen Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» zur Ablehnung und befürworten indirekten Gegenvorschlag
[thumbnail] Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Sie verlangt, dass Tabakwerbung überall dort verboten ist, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Zeitung, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der ebenfalls den Jugendschutz verstärkt.
News Service Bund, 09.12.2021

Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung empfiehlt Anpassung der Grenzwerte für Strassen-, Eisenbahn- und Fluglärm
[thumbnail] Die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) hat heute ihren Bericht mit Empfehlungen für eine Aktualisierung und Verschärfung der Grenzwerte für Strassen-, Eisenbahn- und Fluglärm veröffentlicht. Die Empfehlungen zielen darauf ab, dem Bundesrat die nötigen Grundlagen an die Hand zu geben, das Grenzwertsystem in der Schweiz so auszugestalten bzw. die Lärmgrenzwerte wo nötig so anzupassen, dass sie den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes (USG) genügen.
News Service Bund, 09.12.2021

Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
[thumbnail] Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Graubünden und Neuenburg zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 3. Dezember 2021 verabschiedeten Botschaft festhält.
News Service Bund, 03.12.2021